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08 '19

Manchmal müssen sich auch Arbeitsgerichte mit kuriosen Sachverhalten und Klagen beschäftigen. Diesmal hatte das Landesarbeitsgericht Hamm mit einem solchen Fall zu tun. 

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08 '19

Eigentlich sind die größeren Streitfragen zum Trennungsunterhalt geklärt. Mit einem eher ungewöhnlichen Fall hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu beschäftigen. 

02


08 '19

Haben Sie eine betriebliche Altersvorsorge bei Ihrem Arbeitgeber z.B. in Form einer Direktversicherung abgeschlossen? Dann sollten Sie unbedingt lesen, welche finanziellen Folgen die Auflösung dieser Versicherung sozialrechtlich haben kann. Das Bundessozialgericht hat zu diesem Thema eine bedeutsame Entscheidung getroffen. 

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07 '19

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine aktuelle Entscheidung zum Reiserecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Der Europäische Gerichtshof hatte (mal wieder) über Flugverspätungen zu entscheiden. 

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07 '19

Nicht jeder nimmt es immer mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße so genau. Der Ärger ist groß, wenn man "geblitzt" wird. Zahlen oder nicht zahlen ist dann die Frage. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgezeigt. 

04


07 '19

Die meisten Eltern beantragen Elterngeld. Oft gibt es Probleme bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Eine Streitfrage war, ob Gehaltsnachzahlungen das Elterngeld erhöhen. Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet. 

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06 '19

Wer wünscht es sich nicht? Man trifft seinen Traumpartner/die Traumpartnerin, zieht zusammen und kauft sich ein Haus. Im Idealfall bekommt man finanzielle Unterstützung durch die (Schwieger)Eltern. Doch welche Ansprüche haben diese, wenn die Beziehung zerbricht? Das hatte der BGH kürzlich zu entscheiden. 

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06 '19

Es gibt bereits eine Vielzahl von Entscheidungen zu den Widerrufsmöglichkeiten einer Baufinanzierung. Diese betrafen überwiegend falsche Widerrufsbelehrungen. Eine Entscheidung des OLG Köln hat nun jedoch einen anderen Ansatzpunkt für den Widerruf eines (Bau-)Kredites bestätigt.

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05 '19

Sicherlich ging es Ihnen auch schon einmal so: Man bestellt etwas über das Internet, ist bei der Lieferung aber nicht zufrieden damit. Im Normalfall wird dann die bestellte Ware an den Händler zurückgeschickt. Doch muss man das auch, wenn es sich um sperrige Ware, wie z.B. ein Partyzelt, handelt? Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet.

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05 '19

Eltern haben nach einer Scheidung ein Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Soweit so klar. Doch wie sieht das mit einem gemeinsamen Hund aus? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in einer Entscheidung kürzlich zu befassen.