Mit der Frage von Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen nach dem Mutterschutz und der Elternzeit hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht befasst. Im entschiedenen Fall hat das Gericht einen Anspruch auf Abgeltung von insgesamt 146 Urlaubstagen bejaht.
Gerade beim Küchenkauf überschlagen sich die Anbieter teilweise mit vermeintlich unschlagbaren Angeboten. Diese sind, wie so oft mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken.
Die Corona-Zeit ist allen noch gut in Erinnerung. In allen Rechtsgebieten arbeiten die Gerichte hieraus entstandene Streitigkeiten ab. Die Frage, ob bei einem durch Corona bedingten Reiserücktritt von einer Pauschalreise die Insolvenzsicherung greift hat der Europäische Gerichtshof aktuell geklärt.
Ein Dauerbrenner im Bankenrecht ist die Frage der Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen der Sparkassen. Diese Frage hat der BGH nun mit seiner aktuellen Entscheidung (vorläufig) geklärt.
Jeder, der oft Autobahn fährt, wird die rücksichtslose Fahrweise mancher Zeitgenossen schon erlebt haben. Manchmal führt dieses Verhalten zu schweren Unfällen. Mit einem besonders tragischen Fall hatte sich das Landgericht Osnabrück zu befassen (Urteil v. 13.06.2024, Az.: 6 Ks 4/24). In diesem Verfahren wurde der Unfallverursacher sogar wegen Mordes angeklagt.
Regelmäßig liest man von Betrügern, die über eine gefälschte Anrufe einer Bank Daten von Bankkunden abgreifen und diese dadurch im ihr Geld bringen. Viele stellen sich dann die Frage, wie es mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Bank aussieht. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen. Exemplarisch haben wir uns mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck befasst.
Alkoholkonsum ist auch bei schulpflichtigen Kindern weit verbreitet. Mit den Folgen eines Rausches während einer Klassenfahrt und den daraus entstandenen Kosten hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin zu befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Vätern gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die bisherige Rechtslage.
Bald ist wieder Reise- und damit Urlaubszeit. Viele freuen sich auf einen Urlaub im Warmen und auf ein kühles Bad im Hotelpool. Doch was, wenn sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern blockiert sind? Mit der Frage, ob in diesem Fall eine Reisepreisminderung zu gewähren ist hatte sich das Amtsgericht Hannover zu befassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2023 ein aktuelles Urteil zum Thema ordentliche Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen gefällt. Das Aktenzeichen XI ZR 88/23 befasste sich mit der Frage, ob die Sparkassen berechtigt sind, Prämiensparverträge auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen.