Das Geschäft der Partnervermittler brummt. Welche Rechte haben einsame Herzen nach dem Widerruf eines Vertrages mit einer Partnervermittlungsagentur? Eine aktuelle Entscheidung des BGH kann hier vielleicht für Aufklärung sorgen.

Zu einer Rückforderung von Kindergeld kann es schnell kommen, beispielsweise, weil Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht worden sind. Dann ist die Familienkasse berechtigt, Säumniszuschläge bis zur Erstattung des Kindergeldes zu erheben. Das Finanzgericht Köln hat nun eine wichtige Entscheidung zur Berechnung dieser Zuschläge getroffen. 

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.