Blog
__________________________________________

 

26


01 '24

Eine Überzahlung des Kindergeldes ist schnell passiert. Oft sehen sich Betroffene dann nicht nur der Rückforderung des Kindergeldes sondern zusätzlich hohen Säumniszuschlägen ausgesetzt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen.

15


12 '23

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit wird viel konsumiert. Wenn das Geld nicht reicht muss oft ein Kredit her. Bislang hatte die Schufa bei der Gewährung ein großes Mitspracherecht. Das könnte sich durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH ändern.

08


12 '23

Am 10.10.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Bereitstellung eines Ersatzfluges gefällt. Das Urteil betrifft den Fall eines Fluggastes, dessen Flug annulliert wurde und ihm kein passender Ersatzflug angeboten wurde. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet X ZR 123/22.

28


11 '23

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am 04.10.2023 ein wegweisendes Urteil zum Thema pauschalisierte Gebühren bei einer Vorfälligkeitsentschädigung gefällt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 17 U 214/22.

09


11 '23

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 zum Anspruch auf die Patientenakte hat weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten.

13


10 '23

Das Elterngeld ist bei vielen Eltern beliebt. Oft kommt es zum Streit, ob und welche Voraussetzungen für dessen Bewilligung vorliegen. Die Frage, ob "Elterngeld Plus" bei längerer Krankheit zu gewähren ist, hat das Bundessozialgericht nun beantwortet.

15


09 '23

Mit der Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung auch dann greift, wenn eine Flugreise mit Bonusmeilen bezahlt worden ist, hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich befasst.

01


09 '23

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2023 ein wegweisendes Urteil zur Zweitwohnungssteuer ohne Trinkwasseranschluss gefällt (Az. 12 B 8/22 u. 12 B 9/22). Aus anwaltlicher Sicht ist dieses Urteil von großer Bedeutung, da es die Rechte von Zweitwohnungsbesitzern stärkt und eine klare rechtliche Grundlage schafft.

18


08 '23

Am 20. Juni 2023 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil mit dem Aktenzeichen X ZR 84/22, das die Rechte von Rollstuhlfahrern im Zusammenhang mit verpassten Flügen betrifft. In dem vorliegenden Fall hatte ein Rollstuhlfahrer seinen Flug aufgrund von Problemen bei der Beförderung verpasst und klagte daraufhin auf Schadensersatz.

01


08 '23

Das Oberlandesgericht Köln hat am 13.06.2023 eine wegweisende Entscheidung zur Gültigkeit mobiler Briefmarken getroffen. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 U 148/22 wurde über die Frage verhandelt, ob mobile Briefmarken, die über eine Smartphone-App erworben werden können, den gleichen rechtlichen Status wie herkömmliche Briefmarken haben.

Wählen Sie Ihre Datenschutzeinstellungen

Mit dieser Einstellung werden Cookies für Google Analytics geladen und zugelassen.
Datenschutz Impressum