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09 '17

Unter bestimmten Voraussetzungen haftet die Bank oder die Sparkasse für den Fall, dass Unberechtigte Geld von einem fremden Konto abheben. Dabei darf der Kunde aber nicht leichtfertig mit seinen Daten umgehen.

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08 '17

Betreiber eines Online-Handels müssen bei der Gestaltung ihrer Seite viel beachten. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung muss der Seitenbetreiber einen wichtigen Link setzen. Sonst droht nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Abmahnung.

21


08 '17

Gleiches gilt auch für eine Vielzahl anderer Gerichtsverfahren. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

15


08 '17

Das gilt jedenfalls mit Blick auf die anfallende Schenkungssteuer. Denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung des Pflichtteilverzichts geändert.

11


08 '17

Das Bundessozialgericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben.   

07


08 '17

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:  

01


08 '17

Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.  

21


06 '17

Geräusche, die durch das Üben von Kindern auf Musikinstrumenten entstehen, sind kein Lärm. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.  

09


06 '17

Dienen Kinderschutzimpfungen tatsächlich dem Kinderwohl ? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.