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08 '17

Das Bundessozialgericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben.   

07


08 '17

Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen aus den folgenden Gründen kürzlich entschieden:  

01


08 '17

Der BGH hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Die Antwort des höchsten deutschen Gerichts lautet: Ja, aber.  

21


06 '17

Geräusche, die durch das Üben von Kindern auf Musikinstrumenten entstehen, sind kein Lärm. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.  

09


06 '17

Dienen Kinderschutzimpfungen tatsächlich dem Kinderwohl ? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. 

07


06 '17

Die Nutzung solcher Apps ist nach der StVO verboten. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld drohen.  

06


06 '17

Bei einem Streit um die Heckenhöhe zwischen 2 Grundstücken unterschiedlicher Höhe gilt als Maßstab das höher gelegene Grundstück.  

24


05 '17

Informiert die Airline nicht rechtzeitig über die Annullierung eines gebuchten Fluges, steht dem Reisenden nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung zu.  

15


05 '17

Das Kinder und Jugendliche von Hausarbeit oder gar dem Aufräumen des eigenen Zimmers nicht begeistert sind, hat offenbar auch der Gesetzgeber erkannt.